Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung – eine weltweit einzigartige Institution
„Hier treffen zwei ganz unterschiedliche Parlamentskulturen aufeinander. Das ist weltweit einzigartig.“1 Mit diesen Worten eröffnete Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) im Beisein seines französischen Amtskollegen Richard Ferrand (La République en Marche – LREM), Außenminister Heiko Maas (SPD) und Amélie de Montchalin (LREM), Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten beim französischen Minister für Europa, die zweite Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV). Diese hat sich am 23. September 2019 zum ersten Mal im Deutschen Bundestag in Berlin zusammengefunden.
In seiner Begrüßungsrede unterstrich Bundestagspräsident Dr. Schäuble, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit angesichts der aktuellen Probleme und politischen Herausforderungen drängender denn je sei. Es gehe jetzt darum, Übereinstimmung in zentralen politischen Standpunkten anzubahnen und die Umsetzung in politisches Handeln zu ermöglichen. Diese Ansicht teilte auch der Präsident der Nationalversammlung Richard Ferrand. Ihm zufolge gehöre zu den wichtigsten Aufgaben der DFPV die Kontrolltätigkeit bezüglich des Vertrags von Aachen. Dieser Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration soll am 26. September im Bundestag und am 3. Oktober in der französischen Nationalversammlung ratifiziert werden.
Unter dem Vorsitz von Sabine Thillaye (LREM) und Andreas Jung (CDU) einigten sich die Abgeordneten einstimmig auf eine gemeinsame Geschäftsordnung. Außerdem stimmten sie dafür, eine Arbeitsgruppe zum Thema „Disruptive Innovationen und Künstliche Intelligenz“2 einzurichten.
Christine Hennion (LREM) betonte, dass sich Deutschland und Frankreich bereits im Aachener Vertrag darauf geeinigt haben, ihre Zusammenarbeit in diesen Zukunftsbereichen weiter zu vertiefen. Daher müsse sich Europa bei diesen Themen stärker engagieren und dürfe nicht zur „digitalen Kolonie“ werden. Dr. Anna Christmann (BÜNDNIS 90 / Die Grünen) fügte hinzu, dass Europa diese Technologien mitgestalten solle. Deutschland und Frankreich sollten ihre nationalen Strategien zusammenführen und gemeinsam konkrete Projekte entwickeln. Nur so können man der Vormachtstellung der USA und Chinas etwas entgegensetzen.
Die Versammlung setzt sich aus 50 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und 50 Abgeordneten der Nationalversammlung zusammen. Die Sitzungen der DFPV finden in der Regel abwechselnd in Deutschland und in Frankreich statt.3 Das Deutsch-Französische Parlaments¬abkommen4, das am 11. März 2019 von der Assemblée Nationale und am 20. März 2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist, dient als Grundlage für die Zusammenarbeit der beiden Parlamente.
Im Januar 2020 ist die nächste Zusammenkunft geplant. Bis dahin können die Mitglieder der DFPV ihre Tagesordnungsvorschläge oder Ideen für weitere Arbeitsgruppen einreichen.
Laura König, 24. September 2019