Bis Ostern tickt die Uhr für eine ambitionierte deutsch-französische Reformagenda!

Kaum war die neue Regierung in Berlin vereidigt und die ersten deutschen Spitzenpolitiker zum Antrittsbesuch in Paris, stellte Präsident Emmanuel Macron die Themen der französischen EU-Ratspräsidentschaft 2022 vor. Der Zeitdruck ist groß! Bis Ostern müssen die Kompromisse in Brüssel festgezurrt sein. Danach gehen die Franzosen an die Wahlurne. In Deutschland steht jetzt zwar die Ampel-Regierung, die Amts- und Entscheidungsträger befinden sich jedoch noch in der Einarbeitungsphase. Mit Ausnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz besitzt kaum jemand aus seiner Ministerriege außenpolitische Erfahrung. Für die deutsche G7-Präsidentschaft 2022 gibt es nur wenig Vorbereitungszeit. Wie nah liegen die politischen Standpunkte in Berlin und Paris aktuell beisammen – was sind potentielle Konfliktlinien?

 

Die Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft umfassen Nachhaltigkeit (Green Deal), einen verbesserten Schutz der Außengrenzen des Schengenraums (Migration), die gemeinsame Verteidigungspolitik (Rüstungszusammenarbeit) und neue Haushaltsregeln (Maastricht-Kriterien). Frankreich will Europas Handlungsfähigkeit stärken. So wirbt Präsident Macron insbesondere für eine neue EU-Industriepolitik basierend auf Schlüsseltechnologien: Wasserstoff, Batterien, Halbleiter, Cloud und Verteidigung. Bis März 2022 will Paris mehrere europäische Investitionspläne und neue Industriepartnerschaften auf den Weg bringen. Neben der konkreten Ausgestaltung des Green Deals und dem Schutz energieintensiver Industriezweig kommen die bestehenden Gesetzesvorhaben, die Paris zu Ende bringen will, hinzu: Digital Markets Act, Digital Services Act und Bankenunion.

 

Frankreich und Deutschland setzen auf Industriepolitik

Berlin unterstützt die ambitionierten Pläne der französischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Vorhaben scheinen gut abgestimmt. Dazu kommt, dass die Ampel-Koalitionäre ebenfalls die Souveränität Europas stärken wollen. Ihr Regierungsvertrag benennt strategische Bereiche des gemeinsamen Handelns, etwa digitale Technologie, Energieversorgung, Gesundheit oder Rohstoffimporte. Europa soll weniger abhängig und verwundbar sein, ohne sich dabei abzuschotten. Deutschland will kritische Technologie und Infrastruktur besser schützen, Standards und Beschaffung daran ausrichten und ein europäisches Open Source-5/6G-Konsortium initiieren. Dazu sollen europäische Unternehmen einen besseren Schutz gegen extraterritoriale Sanktionen genießen.

Der Kern der neuen deutschen Regierungsagenda besteht aus Digitalisierung und Klimaschutz. Die Pandemie hat die lückenhafte Digitalisierung und die langsame öffentliche Verwaltung sichtbar gemacht. Deutschland will jetzt investieren. Ganz konkret geht es um flächendeckendes Internet über Glasfaser, den Ausbau des Mobilfunknetzes, die Förderung von digitalen Start-ups und Hochtechnologie für den Standort Deutschland. Vor diesem Hintergrund ist auch die geplante Erhöhung der staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu bewerten. Auch Planfeststellungsvorhaben gilt es, in kürzerer Zeit umzusetzen – so hat sich die neue Ampel-Regierung zum Ziel gesetzt, bis 2030 in Deutschland Strom zu 80 Prozent aus erneuerbaren Quellen zu verbrauchen. Die Aufgabe ist enorm, wenn man bedenkt, dass 2020 erst rund 45% grüne Elektrizität verfügbar war. Es ist auch kein Geheimnis, dass Deutschland Atomkraft nicht als nachhaltige Technologie betrachtet, wie es Frankreich auf europäischer Ebene heute fordert.

 

Verstärkte Zusammenarbeit im europäischen Verteidigungsbereich

Zur Industriepolitik gehört in Frankreich traditionell die Landesverteidigung. Auch Berlin will Rüstungsprojekte europäisch vorantreiben. Der Koalitionsvertrag benennt gemeinsame Ausbildung, Fähigkeitsentwicklung, Ausrüstung und Einsätze. Projekte sollen von integrationswilligen EU-Staaten vorangetrieben werden „wie zusammen mit Frankreich bereits geplant“. Die neue Bundesregierung setzt sich für gemeinsame Kommandostrukturen ein und will ein zivil-militärisches Hauptquartier schaffen. In Brüssel hat Deutschland sogar die Einstimmigkeitsregel im EU-Ministerrat bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Blick. Hier soll baldmöglichst die qualifizierte Mehrheitsregel Anwendung finden. Zusammen mit den europäischen Partnern will man einen Mechanismus entwickeln, um auch die kleineren Mitgliedstaaten angemessen zu beteiligen.

Ob allerdings noch weitergehende Ideen aus Berlin, die EU zu einem föderalen europäischen Bundesstaat weiterzuentwickeln, in Paris Gehör finden, bleibt zweifelhaft. Das erscheint vielmehr als Wunschdenken genauso wie die angedachte Stärkung des Europäischen Parlaments beim EU-Gesetzesinitiativrecht, das heute allein der Kommission vorbehalten ist. Das Thema gefällt im parlamentarisch geprägten Deutschland mehr als im zentralistischen Frankreich.

 

Deutschland ist bereit, ab 2022 mehr zu investieren

Mit seiner ersten Amtshandlung hat Finanzminister Christian Lindner einen Nachtragshaushalt über 60 Milliarden Euro vorgelegt. Die Ampel-Koalitionäre stocken den bestehenden Energie- und Klimafonds mit einem milliardenschweren Budget für ihre Wahlversprechen auf. Es kommt etwas überraschend, aber Deutschland ändert gerade unter einem liberalen Finanzminister seine Strategie und setzt auf mehr Investitionen der öffentlichen Hand.

Die neue Regierung in Berlin könnte sich darüber hinaus für die Pläne der französischen EU-Ratspräsidentschaft, die strikten Konvergenzkriterien zur Staatsverschuldung zu überarbeiten, offen zeigen. Finanzminister Lindner entpuppt sich offenbar gar nicht als der Hardliner im Amt, den Paris vor der Bundestagswahl so fürchtete. Bei seinem Antrittsbesuch in Paris hat er den Fokus auf das Inflationsrisiko gelegt. Es gehe ihm darum, die Geldwertstabilität in der Währungsunion mit den notwendigen Investitionen zur Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften zu kombinieren. Beide Ziele zu verfolgen, bleibt politisch jedoch ein ambitionierter Spagat.

Für die Grünen wiederum bleibt der Kampf gegen den Klimawandel oberste Priorität. Außenministerin Annalena Baerbock steht für werteorientierten Multilateralismus. Sie will die deutsche Klimapolitik internal verankern. Die G7-Präsidentschaft Deutschlands will 2022 Initiativen für weltweite Klimapartnerschaften ebenso begründen wie einen internationalen Klimaclub. Ziele sind insbesondere die Klimaneutralität 2060, der massive Ausbau der Erneuerbaren weltweit und deren Infrastruktur gekoppelt mit der Produktion von grünem Wasserstoff. Die Ampel-Koalition strebt außerdem ein globales Emissionshandelssystem an, das mittelfristig zu einem einheitlichen CO₂-Preis führt.

Was in Paris unterschätzt werden könnte, ist die noch gänzlich neue Machtkonstellation in Berlin. Die Ampel-Koalition ist ein Novum auf Bundesebene. Die drei Partner stehen programmatisch – soziale Gerechtigkeit (SPD), ökologischer Wandel (Grüne), marktorientierte Freiheit (FDP) – teilweise im Widerspruch zueinander. Am deutlichsten verliefen die Konfliktlinien während der Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen und der FDP.

Die SPD hat im Wahlkampf Einigkeit gezeigt und ist das neue Machtzentrum im politischen Berlin. Bundeskanzler Scholz hat seine Vertrauensleute bereits installiert. Jörg Kukies, der ehemalig Deutschland-Chef von Goldman Sachs, verantwortet die Wirtschafts-, Finanz- und Europapolitik des Bundeskanzlers – dazu organisiert er für ihn die G7/G20-Gipfel als Sherpa. Das Bundeskanzleramt ist auch in einer Dreierkoalition zentrales Kraftfeld des Regierungshandels. Nun bleibt es spannend, wie weit die deutsch-französische Reformagenda Europa bis Ostern trägt!

 

 

Manuel Fuchs – 17. Dezember 2021