Gesetzentwurf Macron: Der lange Weg zu mehr Wirtschaftswachstum

 

Der am 10. Dezember 2014 von der französischen Regierung vorgestellte Gesetzentwurf „für Wachstum und Aktivität“ richtet sich gegen die „drei Krankheiten“, unter denen Frankreich, so Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, leidet: Missmut der Bevölkerung, Komplexität staatlicher Vorschriften sowie Korporatismus.

 

Trotz heftigen Widerstands gegen die geplanten Reformen – teilweise auch aus den eigenen Reihen – zeigte sich die sozialistische Regierung entschlossen: So war es Premierminister Manuel Valls höchstpersönlich, der das umstrittene „Macron-Gesetz“ am Mittwoch im Ministerrat vorstellte, auch um zu demonstrieren, dass es sich hierbei um ein kollektives Werk der gesamten französischen Regierung handelt.

 

Die Maßnahmen des Reform-Gesetzes im Überblick:

 

-    Die Liberalisierung der Sonntagsarbeit gilt - trotz der Einführung bedeutender Kompensationen für Arbeitnehmer - als einer der umstrittensten Vorschläge von Wirtschaftsminister Macron. Demnach soll die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von derzeit fünf pro Jahr auf zwölf erhöht werden. Die sozialistische Bürgermeisterin von Lille und frühere Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen Martine Aubry scheute sich nicht, am Tag der Vorstellung des Gesetzesentwurfs umgehend eine Protest-Kolumne zu schreiben – die von LeMonde.fr veröffentlicht wurde – in der sie sich gegen die Ausweitung der Öffnungszeiten am Sonntag ausspricht und vor einer noch zunehmenden Entwicklung in Richtung Konsumgesellschaft warnt.

 

-    Auch der Fernbussektor soll stark dereguliert werden. Ähnlich wie es auch im deutschen Transportsektor lange festgeschrieben war, dürfen überregionale Busse in Frankreich bislang meist nur auf internationalen Routen verkehren. Dies soll sich mit dem neuen Gesetzesentwurf ändern. Durch die Zulassung überregionaler Busverbindungen erhofft sich die Regierung ähnlich starke Wachstumsimpulse, wie es auf dem deutschen Markt der Fall ist.

 

-    Der frühere Investmentbanker Emmanuel Macron will auch für mehr Konkurrenz bei reglementierten Berufen wie Notaren oder Gerichtsvollziehern sorgen, indem er weitgehende Niederlassungsfreiheit für Berufseinsteiger und eine Lockerung der gesetzlich festgelegten Tarife vorsieht. Bereits am 10. Dezember gingen Vertreter der juristischen Berufsstände gegen dieses Vorhaben auf die Straße. Im Gegensatz zu früheren Versionen des Gesetzesentwurfs wurde dieser Teil des Reformwerks jedoch stark entschärft: So wurden beispielsweise die pharmazeutischen Berufe ausgenommen und sollen in einem künftigen „Gesundheits-Gesetz“ gesondert behandelt werden.

 

-    Zur Stärkung der Kaufkraft soll der Einzelhandel stärker reguliert werden. Hierfür wird die Wettbewerbsbehörde mit neuen Befugnissen ausgestattet.

 

-    Der Wirtschaftsminister vereinfacht außerdem den bisher steuerlich bestraften Erwerb von Aktien kleinerer und mittlerer Unternehmen durch die eigenen Mitarbeiter.

 

-    Auch die Arbeitsgerichtsbarkeit soll reformiert werden, um sie „einfacher, schneller, besser vorhersehbar und effektiver“ zu gestalten, indem z. B. Fristen verkürzt werden.

 

-    Als größte Überraschung des Macron-Gesetzes gilt der Vorschlag - neun Monate nachdem der Verfassungsrat dies bereits im Florange-Gesetz abgelehnt hatte - Aktionäre von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verpflichten, ihre Anteile zu verkaufen, wenn eine erfolgversprechende Übernahme möglich ist.

 

-    Schließlich sieht der Gesetzentwurf auch die Schaffung neuen Wohnraums vor, indem er Gemeinden unter anderem eine Ausweitung der Bebauung von Grundstücken um 30% ermöglicht.

 

Dem Radiosender France Inter zufolge ist der französische Verfassungsrat, der das Gesetz nach den parlamentarischen Diskussionen absegnen soll, trotz einer allgemein „befürwortenden Position“ der Auffassung, dass das Macron-Gesetz den verschiedenen juristischen Berufsgruppen „ernsthaften Schaden“ zufüge.

 

Der Gesetzentwurf soll ab der zweiten Januarhälfte 2015 in der Nationalversammlung beraten werden.

 

Lisa Bohler – 10. Dezember 2014