Ziehen Paris und Berlin bald wieder an einem Strang?

 

Es rappelt und knarzt im Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich. Und doch scheinen sich Paris und Berlin in zwei wichtigen Aspekten aufeinander zuzubewegen – wenn auch nicht aus freien Stücken. Widerstrebend und nur unter erheblichem wirtschaftlichem Druck nimmt Frankreich Anlauf zu ersten Strukturreformen. Aber auch Deutschland denkt gezwungenermaßen in einem wichtigen Punkt langsam um: Dort wächst die Erkenntnis, dass die Bundesrepublik im Zweifel mehr investieren muss, statt Schulden um jeden Preis zu vermeiden.

Im Vorfeld ihres gestrigen Berlin-Besuchs lancierten Wirtschaftsminister Macron und Finanzminister Sapin sogar die ausgefuchste Idee, Frankreich könne 50 Milliarden sparen, falls Deutschland die gleiche Summe investiere. So einfach dürften sich Deutschland Investitionsstau und Frankreichs Überschuldung nicht lösen lassen. Aber Entwicklungen auf beiden Seiten des Rheins lassen auf eine bessere Zusammenarbeit der zwei EU-Schwergewichte hoffen. Das wiederum würde helfen, Europa aus der Krise zu führen.

 

Deutschland: Der finanzpolitische Dogmatismus weicht auf

Die jüngsten Wirtschaftsprognosen waren ein Dämpfer für die strenge deutsche Fiskalpolitik, welche im Ausland oft als besserwisserisch wahrgenommen wird: Nur noch 1,3% Wirtschaftswachstum anstatt der ursprünglich veranschlagten 2% für 2014. Dieser Konjunktureinbruch schlägt durch auf eine Absenkung der EU-Wachstumsprognose von 1,1% auf 0,8%. Das schürt Deflationsängste und hinterfragt die Weisheit des deutschen Austeritäts-Dogmatismus.

 

International steht Deutschland mit seiner Sparpolitik zunehmend isoliert da. Selbst der IWF kritisierte sie zuletzt – zum Unwillen von Finanzminister Schäuble. Auch innerhalb der Koalition werden Rufe nach staatlichen Investitionsprogrammen und einem europäischen Marshallplan lauter. Denn das Fundament der robusten Konjunktur der letzten Jahre droht ohne Investitionsschub zu bröckeln. Ein stärker investierendes und (dank Mindestlohn und anderer sozialer Wohltaten) auch konsumierendes Deutschland würde ganz Europa dringend nötige Wachstumsimpulse geben.

 

Frankreich: Reformzwang und Reformbereitschaft finden zueinander

In Frankreich verfolgt die Regierung unter Premierminister Valls neuerdings eine entschlossenere und kohärentere Reformagenda. Der desolate Zustand der Wirtschaft lässt ihr kaum eine andere Wahl. Der neue Wirtschaftsminister Macron, ein Hoffnungsträger der moderaten französischen Sozialisten, hat Entwürfe für Strukturreformen vorgelegt, die eine Flexibilisierung des verkrusteten französischen Arbeitsmarktes bewirken sollen, zumindest in Randbereichen. Zudem soll die üppige Arbeitslosengeld-Regelung auf den Prüfstand kommen, damit Frankreich aus der Krise kommt. Macron will Frankreichs „Krankheiten“ bekämpfen, für die er ein erstarrtes System verantwortlich macht. Er zitiert sogar den im heimischen Frankreich lange ignorierten neuen Wirtschaftsnobelpreisträger Jean Tirole: „Wer zu viel schützt, schützt gar nichts“.

 

Skeptiker fürchten, dass geplante Reformen über symbolische Maßnahmen nie hinaus kommen oder ihre Ankündigung nur dazu dient, EU-Defizitverfahren den Wind aus den Segeln zu nehmen. Optimisten bemühen bereits Parallelen zur Agenda 2010 von Kanzler Schröder. Sogar der „Economist“ – sonst Dauerkritiker der französischen Wirtschaftspolitik - bezeichnete die Regierung Valls jüngst als „die reformfreudigste seit vielen Jahren“.

 

Anders als früher hält sich zumindest die Entrüstung in der Bevölkerung in Grenzen. „Europas kranker Mann“ scheint gar nicht mehr so reformunfähig, wie dies viele Deutsche annehmen, zumindest wenn man Frankreichs Bürger befragt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop, welche die Zeitung L’Opinion diesen Monat veröffentlichte, befürworten inzwischen 93% aller Franzosen Reformen. 73% hielten die Anstrengungen der Regierung für ungenügend und 65% sprächen sich sogar für Kürzungen im öffentlichen Dienst aus. Andere Umfragen fallen weniger spektakulär aus, aber in allen finden Reformen eine breite Mehrheit. Dieser Meinungsumschwung verschafft der Regierung mehr Handlungsspielraum.

 
Frankreich und Deutschland bewegen sich aufeinander zu

So besorgniserregend der deutsche Wirtschaftsabschwung und der französische Reformstau sind, sie schaffen komplementäre Sachzwänge. Beide Entwicklungen zwingen die Nachbarn auch zur Hinterfragung tradierter Denkmuster und zur Neubewertung ungenutzter Handlungsoptionen. Das wiederum könnte den ermatteten Willen zum gemeinsamen Handeln stärken. Nur dieses kann eine lahmende europäische Wirtschaft dauerhaft beleben.

 

Ob sich beide Länder wirklich zu ersten konkreten Schritten durchringen können, die mehr als Symbolpolitik sind, wird sich Anfang Dezember zeigen: Bis dann sollen Ansätze für gemeinsame Investitionen erarbeitet werden.

 

Deutschland wird sich Forderungen nach mehr Investitionen kaum ganz versperren. Frankreich bleibt gezwungen, seinen Reform- und Konsolidierungskurs zu beschleunigen. Damit bewegen sich beide in zentralen Punkten aufeinander zu. Nur muss der jeweils eingeschlagene Kurs bald Früchte tragen, um Schlimmeres zu verhindern.

 

Zwei neue Konferenzen bringen Schwung in die Zusammenarbeit

Impulse für eine verbesserte Zusammenarbeit auf politischer und wirtschaftlicher Ebene versprechen auch zwei neue Veranstaltungsformate, die in den nächsten Wochen Premiere feiern: Einerseits der „Kongress französischer Manager in Deutschland“ am 24. Oktober in Köln, der die deutsch-französische Wirtschaftselite zusammenbringt. Und andererseits das „French German Business Forum“, auf welchem am 1. Und 2. Dezember hochrangige deutsche und französische Vertreter aus Politik und Wirtschaft in Paris neue Wege zur Belebung der Beziehungen beider Länder diskutieren werden.

 


Steffen Drees & Oliver Müller